Die niederösterreichische Landesregierung hat 21 regionale Raumordnungsprogramme einstimmig per Verordnung beschlossen. Damit liegt laut Land erstmals ein flächendeckender regionaler Planungsrahmen für das gesamte Bundesland vor. Die Programme legen fest, welche Flächen für Landwirtschaft und Natur freigehalten werden sollen und wo sich Siedlungen weiterentwickeln können.

Konkret sollen agrarische Schwerpunkträume, erhaltenswerte Landschaftsteile und Uferzonen insgesamt 500.000 Hektar vor Verbauung schützen. Diese Flächen dienen unter anderem der Lebensmittelproduktion, dem Erhalt von Naturräumen und dem Hochwasserschutz. Hinzu kommen 1.700 Siedlungsgrenzen, die eine weitere Ausdehnung der Bebauung begrenzen sollen.

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Verbindlicher Rahmen für die Siedlungsentwicklung

Für Gemeinden und Projektentwickelnde sind insbesondere die festgelegten Siedlungsgrenzen relevant. Arthur Kanonier, Leiter des Forschungsbereichs Bodenpolitik und Bodenmanagement an der Technischen Universität (TU) Wien, erläuterte bei der Präsentation in St. Pölten, dass damit klar festgelegt werde, welche Bereiche künftig nicht mehr zu Bauland umgewidmet würden. Entscheidend sei, diese Vorgaben planerisch festzuhalten und verbindlich abzusichern.

Zugleich sollen die Programme Raum für Wohnbau, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen lassen. Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf verwies auf den damit verbundenen Flächenbedarf: Die Bevölkerung sei in den vergangenen 20 Jahren um 9,4 Prozent gewachsen, die Zahl der Arbeitsplätze um 23 Prozent. Die Raumordnung solle diesen Entwicklungsbedarf mit dem Schutz unbebauter Flächen zusammenführen.

Fünfjähriger Planungsprozess

Den Verordnungen ging ein fünfjähriger Planungsprozess voraus. In 20 parallel durchgeführten regionalen Leitplanungsprozessen waren alle 573 Gemeinden eingebunden. Nach Angaben des Landes fanden 573 Einzeltermine und 90 Regionalversammlungen statt. Insgesamt wurden rund 4.500 einzelne Änderungspunkte bearbeitet.

Thomas Knoll vom Planungsbüro Knollconsult betonte, dass die Programme unterschiedliche regionale Voraussetzungen berücksichtigen müssten. Neben den Schutzvorgaben seien deshalb auch Spielräume für die Entwicklung und Möglichkeiten zur Nachjustierung vorgesehen. Die Wirkung raumplanerischer Entscheidungen zeige sich insbesondere über längere Zeiträume.