Milgenallergie

09.03.2016

 
Nun hat also der Nationalrat in unendlicher legistischer Weisheit und mit unvergleichlichem Weitblick in seiner 113. Sitzung die Regierungsvorlage für ein weiteres (2.) MILG – Mietrechtliches Inflationslinderungesetz – durchgewunken. 
Andreas Berger ist Jurist und Konsulent der Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder.
Andreas Berger ist Jurist und Konsulent der Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder.

Mit der Keule des Mietrechts soll der Inflation – bekanntermaßen ein bösartiges monströses Ungeheuer – beigekommen werden. 

Die Kaufkraftanpassung des Richtwertes wird für heuer ausgesetzt und erst nächstes Jahr wieder greifen. Sie hätte mit Wirksamkeit 1. April 2016 2,59 % ausgemacht. Zum Vergleich: 2014 betrug die Anpassung, die nach den Materialien der Wohnrechtsnovelle 2009 „in weiterer Zukunft immer im Zweijahresrythmus“ stattzufinden hätte, noch 4,46 %. 

Geht’s irgendwie noch? Schon alleine der Titel des Gesetzesvorhabens ist in mehrfacher Hinsicht beachtlich:
Mietrechtliche Linderung? – Die Gewichtung der Mietkosten im Warenkorb des VPI 2015 beträgt gerade einmal 4,2 %. Eine Senkung der Mietkosten – und sei sie noch so stark – wird also nicht einmal potenziell eine maßgebliche Senkung (oder „Linderung“) der Inflation bewirken können. Abgesehen davon kann das MRG auch kein volkswirtschaftlich taugliches Instrument zur Inflationssteuerung sein.

Und welche Inflation bitte? – Das letzte Mal lag die Inflation 2012 über der von der EZB als wünschenswert angesehen Inflationsrate von über 2 %. 2015 betrug sie überhaupt nur 1 %. Wozu sollte man diese Inflation noch senken, „lindern“, wollen, wo doch die EZB nicht müde wird, Maßnahmen zur Konsum- und damit Inflationsankurbelung zu setzen?

Tatsächlich geht es auch nicht, wie aus dem Kurztitel des Gesetzes zu schließen wäre, um die „Linderung“ der Inflation, sondern offenbar um eine „Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten“, wie der Langtitel des Gesetzes verrät. Das einmalige Aussetzen der Anpassung des Richtwertes an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes bedeutet somit lediglich eine willkürliche Aufschiebung – nicht Aufhebung – der Kaufkraftanpassung.

Ehrlicher und zutreffender wäre es somit, das Gesetzesvorhaben mit „IAAG“ – Inflationsanpassungsaussetzungs­gesetz – zu übertiteln. „MILG“ steht offenbar eher für „Mutlose Ignoranz lässt grüßen“.