Endlich Rechtssicherheit bei Altmietverträgen
Die Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder zeigt sich über das Urteil des OGH zur Wertsicherung erfreut.
Der Obmann der Wiener Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder Michael Pisecky sieht in der aktuellen Entscheidung des OGH zur Wertsicherung von Dauerschuldverhältnissen „ein Signal für Stabilität in Österreich. Eine anderslautende Entscheidung hätte schwerwiegende Folgen, nicht nur für die gewerbliche Immobilienwirtschaft, gehabt, auch für den kommunalen Wohnbereich und letztlich für die Gesamtwirtschaft.“
Zwei Jahre Rechtsunsicherheit
„Seit 2023 gab es bei Wertsicherungsklauseln unter anderen auch in Mietverträgen eine Unklarheit, die mit diesem Urteil vom Höchstgericht endlich geschlossen wurde“, sagt Pisecky, der überzeugt ist, dass damit die Unsicherheiten ausgeräumt wurden.
„Es liegt ein sehr umfangreiches Urteil am Tisch. Das Höchstgericht hat in der Urteilsbegründung nicht nur gegenteilige Vorentscheidungen mitberücksichtigt, auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes und die Absicht des Gesetzgebers wurden sehr sorgfältig abgewogen. Ich gehe davon aus, dass das Urteil Bestand hat und die Rechtssicherheit bleibt. Das ist auch ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die im Regierungsprogramm geplante rechtliche Sicherheit zu festigen“, so Pisecky.
Mehr Klarheit gefordert
„Rechtssicherheit ist die Grundlage der Arbeit unserer Mitgliedsbetriebe und die Basis für eine geordnete Zusammenarbeit zwischen der Immobilienwirtschaft und ihren Kundinnen und Kunden. Die letzten Jahre haben das durch diese Lücke bei Altmietverträgen erheblich erschwert und zu Misstrauen geführt. Das Urteil schafft hier wieder Klarheit“, ergänzt Pisecky.
Pisecky hält abschließend fest: „Es braucht aber jedenfalls noch mehr Klarheit und Transparenz durch rasche politische Maßnahmen. Österreich benötigt dringend ein Mietrecht, das Anreize zu Sanierung und Nachverdichtung schafft. Wir brauchen sanierten, dekarbonisierten Wohnraum im Bestand, der geheizt und gekühlt wird. Das jetzige Mietrecht fördert das Gegenteil indem es Investitionen verhindert. Politische Entscheidungen sind daher notwendiger denn je!“
