Befristungen im sozialen Wohnbau

27.11.2017

 
Günstige Sozialwohnungen werden noch immer auf Lebzeiten bzw. Generationen vergeben.
Eine Befristung könnte eine Lösung sein, um die Mieten an das Marktniveau bzw. die neuen Einkommensverhältnisse der Mieter anzupassen.

Anlässlich der aktuellen Hetze gegen den privaten Immobilienmarkt fordert die Fachgruppe der Wiener Immobilientreuhänder, endlich zu einem Umdenken zu kommen. Obmann Michael Pisecky: „Der Vergleich zwischen Mieten im Sozialbau und Privatmieten hinkt nicht weniger, wenn man ihn dauernd wiederholt. Es ist unseriös, eine Wirtschaftsbranche, die jeden Cent versteuern muss und kaum Förderungen erhält, einem ausschließlich durch Steuergeld und Schulden finanzierten System gegenüberzustellen.

Alleine Wiener Wohnen soll angeblich einen Schuldenstand von fast drei Mrd. Euro aufweisen. Ein Privater wäre hier längst in Konkurs und müsste die Immobilien verkaufen. Unberücksichtigt bei den Preisvergleichen bleibt auch, dass der private Immobilienmarkt seit Jahren gut ausgestattete kleinere Wohnungen errichtet. Nach diesen besteht eine große Nachfrage. In der Errichtung sind sie logischerweise pro Quadratmeter teurer als herkömmliche Wohnungen.“

Befristungen im sozialen Wohnbau wären sinnvoll
Einer der Kritikpunkte an der privaten Immobilienbranche ist die steigende Zahl an Befristungen. Diese begründet sich fast ausschließlich mit den in Österreich über dem Eigentumsrecht stehenden Mieterrechten. Pisecky: „Wenn man bei einer unbefristeten Vermietung über Generationen hinweg über sein Eigentum nicht mehr verfügen kann, braucht man sich nicht zu wundern, dass Vermieter nach Lösungen suchen. Vor allem die Arbeiterkammer ist ganz vorne dabei, wenn es darum geht, günstiges Wohnen mit der Gießkanne zu verteilen.

Dabei wäre gerade im sozialen Wohnbau eine Befristung sehr sinnvoll. Günstige Wohnungen sind auch dort im Bestand und werden ohne Rücksicht darauf, ob der Mieter die Unterstützung aus dem Steuertopf tatsächlich benötigt, auf Lebenszeit vermietet. Eine Befristung könnte eine Lösung sein, um die Mieten an das Marktniveau bzw. die neuen Einkommensverhältnisse der Mieter anzupassen. Insgesamt sollten die Mieten im Sozialbau auf ein Marktniveau angepasst werden und die Mieter bei Bedarf Ermäßigungen erhalten. Auf diese Weise würden neue Mittel frei werden, um den dringend nötigen Wohnungsneubau anzukurbeln. Günstige Sozialwohnungen sollen vor allem jene erhalten, die sie wirklich brauchen.“