Änderungen im Mietrecht dringend nötig
Zwar ist die umfassende MRG-Reform Angelegenheit der Bundesregierung, tiefgreifenden Veränderungen stand hinter den Kulissen bisher aber auch regelmäßig das gewichtige Veto der Wiener Stadtregierung im Weg. Die durchgreifende Reform wird schon seit langem gefordert – nicht nur von der privaten Immobilienwirtschaft. Hans Jörg Ulreich, Berufsgruppensprecher der Bauträger in der Fachgruppe der Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, führt dies vor allem auf eine veraltete Betrachtungsweise des Mietrechts zurück.
So war der ursprüngliche Kern des Mietrechts in erster Linie, die Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern zu regeln und letztere vor wesentlichen Nachteilen gegenüber Vermietern zu schützen.
Mietrecht beeinflusst weite Bereiche des Lebens
Laut Ulreich hängen heute jedoch wesentlich mehr schutzwürdige Interessen und Rechte an der schwierigen Materie, als die der Mieterinnen und Mieter. „Wie hoch eine Sanierungsrate ist, wieviel privater Leerstand tatsächlich auf den Markt kommt, ob überhaupt gebaut wird, hängt maßgeblich vom österreichischen Mietrecht ab,“ so Ulreich. Das Mietrecht hat damit direkte Einflussnahme auf Stadtbild, die CO2 Bilanz, die Umweltsituation und natürlich auch auf alle Beschäftigten in der privaten Immobilienwirtschaft wie auch in den Partnerbranchen, insbesondere der Baubranche.
Ganzheitlicher, ausgleichender Reformansatz
Alle Expertinnen und Experten sind sich jedenfalls einig, dass eine umfassende MRG Reform besser heute als übermorgen passiert. Klar ist aber auch, dass damit ein Perspektivenwechsel einhergehen muss - nämlich vom ausschließlichen Mieterschutzrecht hin zu einem Gesetz, das die Interessen aller, aber auch die Anforderungen der aktuellen Zeit mitberücksichtigt.
Das Ergebnis ist für Ulreich kein Eingriff in den Konsumenten- und damit in den Mieterinnen- und Mieterschutz, sondern vielmehr eine Anpassung des Gesetzes, um zukünftig ökologisch nachhaltigen Wohn- und Arbeitsraum in einer modernisierten, aber gleichzeitig historisch erhaltenen Stadt möglich zu machen.
Ulreich ist sich zwar bewusst, dass die Wiener Stadtregierung hier nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. „Aber, wenn die Ampel der Stadtpolitik für ein sozialliberales Mietrecht auf grün stehen, wird man es auf Bundesebene sicher auch endlich wieder auf den Tisch legen,“ ist sich Ulreich sicher.
